1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen
orderz / Bestellsystem
Samuel Wöß
Bergfeld 6
4151 Öpping
Österreich
E-Mail: office@orderz.at
(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde"), soweit
nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB bzw.
§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die den Vertrag im Rahmen ihres Unternehmens oder ihrer
beruflichen Tätigkeit abschließen. Verbraucher im Sinne des KSchG sind nicht
Vertragspartner; das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie
werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich
zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen
Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Begriffsbestimmungen
- Plattform: die vom Anbieter bereitgestellte, cloudbasierte Software (Software as a Service) inklusive Bestellformular, Küchen-Dashboard, Verwaltung und Auswertungen.
- Betrieb: ein einzelner Standort bzw. eine betriebliche Einheit des Kunden, für die die Plattform bereitgestellt wird.
- System: ein funktionaler Anwendungsfall innerhalb der Plattform, etwa Mittagsmenü oder Party Service.
- Endkunde: die natürliche oder juristische Person, die beim Betrieb des Kunden über die Plattform eine Bestellung aufgibt.
- Einrichtung: die einmalige Ersteinrichtung des Kunden auf der Plattform gemäß Punkt 5.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet bereit. Die
Plattform ermöglicht insbesondere die Entgegennahme digitaler Vorbestellungen über ein
Bestellformular, die Anzeige eingehender Bestellungen in einem Live-Dashboard, die
Sortierung nach Abholzeit, Produkt und Menge sowie die Produktions- und
Mengenplanung.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (z. B. Starter,
Business, Premium), der Anzahl der Betriebe und den im Angebot oder Auftrag getroffenen
Vereinbarungen. Maßgeblich für den Umfang der enthaltenen Systeme und Funktionen ist
die jeweilige Paket- und Angebotsbeschreibung.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und im
Rahmen der technischen Fortentwicklung anzupassen, solange der vertraglich geschuldete
Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.
4. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website und in Unterlagen stellt kein rechtlich
bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Der Vertrag kommt
zustande, wenn der Anbieter einen Auftrag des Kunden schriftlich oder per E-Mail
bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
Ein unverbindliches Beratungs- oder Demo-Gespräch begründet noch keinen kostenpflichtigen
Vertrag. Individuelle Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab
Ausstellungsdatum gültig.
5. Einrichtung, Onboarding und Mitwirkung des Kunden
Die einmalige Einrichtung umfasst insbesondere die Ersteinrichtung des Betriebs auf der
Plattform, die Bereitstellung eines individuellen Bestellformulars für das gewählte
System sowie eine Einschulung des Teams. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem
jeweiligen Paket und Angebot.
Der Anbieter ist bemüht, den Betrieb zeitnah – im Regelfall innerhalb weniger Werktage
nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen – betriebsbereit einzurichten.
Angegebene Zeiträume bis zum Live-Gang sind Richtwerte und setzen die rechtzeitige
Mitwirkung des Kunden voraus.
Der Kunde stellt alle für die Einrichtung und den Betrieb erforderlichen Informationen,
Inhalte und Zugänge rechtzeitig bereit (etwa Produkte, Preise, Abholzeiten, Logos, sowie
die technische Einbindung des Bestellformulars in seine Website). Verzögerungen, die auf
fehlende Mitwirkung des Kunden zurückgehen, verlängern Fristen entsprechend und sind vom
Anbieter nicht zu vertreten.
6. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht
ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die
Plattform im vereinbarten Umfang für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen.
Die Software verbleibt beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Ein Anspruch auf
Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform
über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, Dritten zugänglich zu machen,
zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder Sicherheitsmechanismen zu
umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
7. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet
jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet
werden Zeiten geplanter Wartung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen sowie Ausfälle, die
außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (etwa Störungen bei Hosting-,
Infrastruktur- oder Telekommunikationsanbietern, höhere Gewalt).
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und,
soweit zumutbar, angekündigt. Support wird im üblichen Rahmen per E-Mail an
office@orderz.at geleistet. Ein darüber
hinausgehender Servicelevel (z. B. garantierte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten)
gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Preise, zusätzliche Betriebe und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot bzw. Auftrag vereinbarten Preise. Die Nutzung erfolgt im
Abo-Modell mit einer monatlichen Grundrate je Paket zuzüglich einer einmaligen
Einrichtungsgebühr. Jeder zusätzliche Betrieb wird mit 50 % der jeweiligen monatlichen
Grundrate berechnet.
Alle Preise verstehen sich in Euro. Zur Umsatzsteuer gelten die Angaben im Angebot und
im Impressum; der Anbieter ist derzeit von der Umsatzsteuer
befreit (Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG). Ändert sich der
umsatzsteuerliche Status, werden Preise gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer verrechnet.
Wertsicherung (VPI): Die laufenden Entgelte (monatliche Grundraten) sind wertgesichert.
Als Maßstab dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015
(VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex. Als Ausgangsbasis gilt die
für den Monat des Vertragsbeginns verlautbarte Indexzahl. Der Anbieter ist berechtigt,
die Entgelte einmal jährlich entsprechend der Veränderung des VPI 2015 anzupassen. Die
jeweils aktuelle Anpassung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt und gilt ab dem auf
die Mitteilung folgenden Abrechnungszeitraum. Die künftige Entwicklung des VPI 2015 ist
nicht vorhersehbar und daher in den ausgewiesenen Preisen und Gesamtsummen nicht
enthalten.
Die Einrichtungsgebühr wird nach Ablauf der kostenlosen Test- und
Implementierungsphase gemäß Punkt 9 zur Zahlung fällig. Die monatliche Grundrate ist,
sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu entrichten. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, binnen 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für die Zahlungsabwicklung kann ein
Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) eingesetzt werden.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe
(§ 456 UGB) sowie den Ersatz notwendiger Betreibungskosten zu verlangen. Bei
erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter die Plattform nach vorheriger Ankündigung
und angemessener Nachfrist bis zur vollständigen Zahlung sperren.
9. Test- und Implementierungsphase, Vertragsdauer und Kündigung
Kostenlose Test- und Implementierungsphase: Die ersten 14 Tage ab Beginn der
Einrichtung sind für den Kunden kostenlos. In diesem Zeitraum wird die Plattform im
Betrieb des Kunden eingerichtet und kann vom Kunden und seinen Mitarbeitern im
laufenden Betrieb getestet werden.
Innerhalb dieser 14 Tage kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in
Textform erklären, dass er die Nutzung nicht fortsetzen möchte. In diesem Fall endet
das Vertragsverhältnis mit Zugang der Erklärung, und es fallen weder die einmalige
Einrichtungsgebühr noch laufende Entgelte an. Gibt der Kunde keine solche Erklärung ab,
geht das Vertragsverhältnis mit Ablauf des vierzehnten Tages automatisch in das
kostenpflichtige Abonnement über; ab diesem Zeitpunkt werden die Einrichtungsgebühr und
die monatliche Grundrate in Rechnung gestellt.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine
Mindestvertragslaufzeit.
Nach Ablauf der Test- und Implementierungsphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit
ordentlich kündigen. Die Kündigung wird unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Kalendermonats wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Entgelt zur
Zahlung fällig. Bereits im Voraus bezahlte
Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig rückerstattet. Die
einmalige Einrichtungsgebühr wird nach Ablauf der Test- und Implementierungsphase nicht
rückerstattet. Dem Anbieter steht das ordentliche Kündigungsrecht unter denselben
Bedingungen zu; auch er kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Kündigungen bedürfen der Textform
(z. B. E-Mail).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide
Vertragsteile unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei
erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegender Verletzung dieser AGB durch den Kunden
vor.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden
Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten enthält die
Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Bestellabwicklung personenbezogene Daten von
Endkunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich
Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Verarbeitung erfolgt auf
Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO,
der Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist. Der Kunde ist insbesondere dafür
verantwortlich, seine Endkunden gemäß Art. 13 DSGVO zu informieren.
11. Pflichten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Produkte, Preise und Angaben sowie
für die rechtmäßige Nutzung der Plattform verantwortlich. Er stellt sicher, dass die von
ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften
verstoßen.
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und benennt
Rollen und Berechtigungen sorgfältig. Er informiert den Anbieter unverzüglich über einen
Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der für seinen Betrieb
geltenden gewerbe-, lebensmittel-, kennzeichnungs- und steuerrechtlichen Vorschriften
verantwortlich.
12. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform. Da es sich
um laufend bereitgestellte Software handelt, stellen unerhebliche Abweichungen sowie
vorübergehende Beeinträchtigungen keinen Mangel dar.
Der Kunde hat festgestellte Mängel unverzüglich und nachvollziehbar zu rügen
(§ 377 UGB). Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist durch
Nachbesserung (etwa Fehlerbehebung, Update oder Umgehungslösung) beheben. Die
gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen werden im gesetzlich zulässigen Rahmen
modifiziert; eine über die Nachbesserung hinausgehende Gewähr wird nur bei deren
endgültigem Fehlschlagen übernommen.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nach
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Produkthaftungsgesetz).
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf),
und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für
Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen; für Datenverlust haftet
der Anbieter nur, soweit der Kunde eine dem Stand der Technik entsprechende, zumutbare
Datensicherung sichergestellt hat. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit
ist der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis
gezahlte Entgelt begrenzt. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die im ersten
Absatz genannten Fälle.
14. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen (etwa großflächige Ausfälle von Infrastruktur- oder Hostinganbietern,
Cyberangriffe, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für die
Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Leistungspflicht. Ansprüche wegen einer
dadurch bedingten Verzögerung oder Nichtleistung sind ausgeschlossen.
15. Vertraulichkeit
Die Vertragsteile behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der
Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags.
Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher
oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
16. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden nach vorheriger Abstimmung als Referenz nennen und dabei
den Namen und das Logo des Betriebs in üblichem Rahmen (etwa auf der Website) verwenden.
Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
17. Änderungen der AGB und der Leistungen
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus
triftigem Grund erforderlich ist (etwa Änderung der Rechtslage, höchstgerichtlicher
Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsumfangs) und den Kunden
nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung und
nutzt er die Leistungen weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf
die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des
internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird,
soweit gesetzlich zulässig, das für den Geschäftssitz des Anbieters sachlich zuständige
Gericht vereinbart.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung
als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung im
gesetzlich zulässigen Rahmen am nächsten kommt.
19. Quellenbasis